Entwurf vom 7.11.2025
- Wird eine mögliche zukünftige Drogenkrise, die Elend produzieren werde, heraufbeschworen, an der dann diese besonders gefürchteten, “neuen” Drogen Schuld seien, statt der Verelendung und Verarmung in Deutschland heute zu begegnen, z.B. durch Begegnung von Wohnungsnot und Ungleichheit?
- Wird eine Evaluation komplett und korrekt wiedergegeben oder werden einzelne Aussagen zum Zweck einer politischen Botschaft geframet? (Quick Check nur möglich, wenn Evaluationsbericht gelesen; zumindest die Erklärung über die Methodik und Grenzen der Aussagekraft am Beginn und die Erkenntnisse aus der Untersuchung am Ende des Hauptteils; aber niemals nur das Fazit, das Fazit lässt sich oft auch besser auslassen, wenn es sich vom eigentlichen Inhalt entfernt)
- Betreibt ein*e Politiker*in mit der Pressearbeit Marketing für die eigene Karriere oder setzt er*sie sich auch öffentlich mit demokratischem Widerspruch auseinander? Gibt die*der Politiker*in den von der Drogen- und Suchtpolitik betroffenen Personen Raum oder trägt er*sie zur Verunsichtbarung im politischen Diskurs bei?
- Wird eine autoritäre Moral über Kultur erhoben, das heißt, wird eigenmächtig zu bestimmen versucht, welche Kultur staatlich legitimiert ist (Alkoholgebrauch) und welche nicht (alle illegalisierten Stoffe)?
- Wird durch eine Begrenzung auf gesundheitspolitische Fragen der innen- und außenpolitische Hauptteil der Drogen- und Suchtpolitik aus dem Diskurs verunsichtbart? Verweist z.B. das Innenministerium bei Anfragen auf das Gesundheitsministerium und den*die dort angegliederten Drogenbeauftragte*n? Wird die Rolle des Innen- und Außenministeriums in der Drogenprohibition sprachlich verschleiert, z.B. “Internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung organisierter Kriminalität” statt “Drogenbekämpfung” oder “Drogenkrieg”?
- Werden Forderungen aufgestellt, die sich informiert und fürsorglich anhören, aber mit der Partei oder der Regierung nicht umsetzbar sind, weil dort der Wille fehlt oder tatsächlich eine andere Agenda verfolgt wird? Welche der behaupteten Bestrebungen lassen sich tatsächlich umsetzen und wofür setzt sich die*der Politiker*in/Drogenbeauftragte*r tatsächlich in der Partei, in den Behörden und in der Regierung ein?
Von Steady-Mitgliedern ermöglicht (Mehr erfahren)